Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Revision; Freibeweisverfahren; Verfahrensvoraussetzungen; Doppelrelevante Tastsachen; Strengbeweisverfahren; Aufklärungsrüge

• Judicialis

  StPO § 352

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 352
  Grenzen des revisionsrechtlichen Freibeweisverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2001, 271
• JR 2001, 256
• BayObLGSt 2000, 94

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 28.08.1998 - 3 StR 142/98

  Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung; Rüge der Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz …

  Auszug aus BayObLG, 28.06.2000 - 4St RR 54/00

  Rügt der Beschwerdeführer wie hier, daß das angefochtene Urteil zwar pauschal vom Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ausgegangen ist, aber Art, Ausmaß und Umstände dieser Verzögerung nicht festgestellt hat, so hat er die diesen Verfahrensverstoß belegenden Tatsachen gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO in der Revisionsbegründung darzulegen, um dem Revisionsgericht eine entsprechende Nachprüfung zu ermöglichen (BGH wistra 1999, 62 = NStZ 1999, 95 = BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 7;… vgl. z.B. auch BGH NStZ 1999, 313 = wistra 1999, 139 = StV 1999, 205 = BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 9;… BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beschleunigungsgebot 1).

  Angesichts dessen braucht hier nicht entschieden zu werden, ob diese Rüge nicht auch Art und Umfang der von der Steuerfahndung zu prüfenden Unterlagen mitteilen muß, um so dem Revisionsgericht die Prüfung der Komplexität des Falles (vgl. dazu etwa BGH wistra 1999, 62; StV 1992, 452 jeweils m.w.N.) und damit des für seine Bearbeitung zuzubilligenden Zeitaufwands zu ermöglichen.

• BayObLG, 25.03.1976 - 1 ObOWi 42/76

  Hinweis auf die Möglichkeit einer Entscheidung ohne Hauptverhandlung

  Auszug aus BayObLG, 28.06.2000 - 4St RR 54/00

  Nur dann aber hätte diese Entscheidung den Lauf der Verjährungsfrist nicht unterbrochen (vgl. z.B. BGHSt 9, 198/203; 11, 335/338; 12, 335/338; 37, 145/147; BayObLGSt 1976, 28/32; 1999, 128/129 jeweils m.w.N.).

  Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der genannte Beschluß notwendig oder zweckmäßig war (vgl. z.B. BGH NStZ 1985, 545; BayObLGSt 1976, 28/30 f. m.w.N.).

• BGH, 11.04.1979 - 2 StR 306/78

  Entscheidung durch BGH bei Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung - …

  Auszug aus BayObLG, 28.06.2000 - 4St RR 54/00

  Andererseits ist es dem Revisionsgericht in diesem Fall aber verwehrt, bei der Prüfung der Sachentscheidung die dort zum Ausdruck gekommene Beurteilung der Glaubwürdigkeit dieses Zeugen durch den Tatrichter mit Hilfe der im Freibeweisverfahren gewonnenen Erkenntnisse in Frage zu stellen (vgl. z.B. BGHSt 28, 384/387).

 
• BGH, 21.02.1968 - 2 StR 719/67

  Bindung des Revisionsrichters an Feststellungen des Tatrichters - Verbindlichkeit …

  Auszug aus BayObLG, 28.06.2000 - 4St RR 54/00

  Dem revisionsgerichtlichen Freibeweisverfahren sind aber auch Zeugen entzogen, die vom Tatrichter im Strengbeweisverfahren vernommen wurden, sofern die auf ihren Angaben (mit)beruhenden Feststellungen seine Entscheidung in der Sache (mit)tragen (vgl. dazu z.B. BGHSt 22, 90/93).
• BGH, 21.07.1994 - 1 StR 83/94

  Zeugnisverweigerungsrecht und V-Mann

  Auszug aus BayObLG, 28.06.2000 - 4St RR 54/00

  Der Senat hat im Rahmen des bei der Prüfung von Verfahrenshindernissen geltenden Freibeweisverfahrens auch die Glaubwürdigkeit erholter dienstlicher Äußerungen und Angaben von Zeugen zu prüfen (vgl. z.B. BGH NJW 1995, 1297/1299; NJW 1994, 2904/2905; BGHSt 16, 164).
• BVerfG, 19.04.1993 - 2 BvR 1487/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens - …

  Auszug aus BayObLG, 28.06.2000 - 4St RR 54/00

  Unter anderem sind Verfahrensverzögerungen, die der Angeklagte selbst, sei es auch durch zulässiges Prozeßverhalten verursacht hat, in aller Regel nicht geeignet, die Feststellung einer seine Rechte verletzenden überlangen Verfahrensdauer zu begründen (vgl. z.B. EGMR NJW 1984, 2749; BVerfG NStZ 1997, 591; StV 1993, 352 = wistra 1993, 219 = NJW 1993, 3254).
• BGH, 01.03.1995 - 2 StR 331/94

  Mord verjährt ... 50 Jahre nach dem Ende nationalsozialistischer Gewaltherrschaft

  Auszug aus BayObLG, 28.06.2000 - 4St RR 54/00

  Der Senat hat im Rahmen des bei der Prüfung von Verfahrenshindernissen geltenden Freibeweisverfahrens auch die Glaubwürdigkeit erholter dienstlicher Äußerungen und Angaben von Zeugen zu prüfen (vgl. z.B. BGH NJW 1995, 1297/1299; NJW 1994, 2904/2905; BGHSt 16, 164).
• BGH, 28.06.1961 - 2 StR 154/61

  Geständnis auf Grund verbotener Vernehmungsmittel - Unverwertbarkeit eines …

  Auszug aus BayObLG, 28.06.2000 - 4St RR 54/00

  Der Senat hat im Rahmen des bei der Prüfung von Verfahrenshindernissen geltenden Freibeweisverfahrens auch die Glaubwürdigkeit erholter dienstlicher Äußerungen und Angaben von Zeugen zu prüfen (vgl. z.B. BGH NJW 1995, 1297/1299; NJW 1994, 2904/2905; BGHSt 16, 164).
• BVerfG, 07.03.1997 - 2 BvR 2173/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung der Verletzung des …

  Auszug aus BayObLG, 28.06.2000 - 4St RR 54/00

  Unter anderem sind Verfahrensverzögerungen, die der Angeklagte selbst, sei es auch durch zulässiges Prozeßverhalten verursacht hat, in aller Regel nicht geeignet, die Feststellung einer seine Rechte verletzenden überlangen Verfahrensdauer zu begründen (vgl. z.B. EGMR NJW 1984, 2749; BVerfG NStZ 1997, 591; StV 1993, 352 = wistra 1993, 219 = NJW 1993, 3254).
• BGH, 04.01.1999 - 3 StR 597/98

  Beschleunigungsgebot; Strafzumessung; Verfahrensrüge; Rechtsstaatswidrige …

  Auszug aus BayObLG, 28.06.2000 - 4St RR 54/00

  Rügt der Beschwerdeführer wie hier, daß das angefochtene Urteil zwar pauschal vom Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ausgegangen ist, aber Art, Ausmaß und Umstände dieser Verzögerung nicht festgestellt hat, so hat er die diesen Verfahrensverstoß belegenden Tatsachen gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO in der Revisionsbegründung darzulegen, um dem Revisionsgericht eine entsprechende Nachprüfung zu ermöglichen (…BGH wistra 1999, 62 = NStZ 1999, 95 = BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 7; vgl. z.B. auch BGH NStZ 1999, 313 = wistra 1999, 139 = StV 1999, 205 = BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 9;… BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beschleunigungsgebot 1).
• BGH, 26.06.1996 - 3 StR 199/95

  Verfahrenseinstellung - Überlanges Verfahren - Verletzung des …
• BGH, 25.07.1990 - 3 StR 172/90

  Verjährungsunterbrechung bei vorläufiger Verfahrenseinstellung wegen Abwesenheit …
• BGH, 26.05.1992 - 1 StR 131/92

  Strafzumessung - Unangemessene Verfahrensverzögerungen
• EGMR, 13.07.1983 - 8737/79

  Zimmermann und Steiner ./. Schweiz
• BGH, 23.01.1959 - 4 StR 428/58
• BGH, 14.08.1985 - 3 StR 263/85

  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung - Wirkung …
• BayObLG, 13.08.1999 - 2 ObOWi 375/99

  Verjährungsunterbrechung trotz Anberaumung eines Termins zur Hauptverhandlung …
• BGH, 09.08.1995 - 3 StR 271/95

  Erfolgreiche Rüge - Strafmaßzusicherung - Beweis in der Revision
• BGH, 11.11.1981 - 2 StR 596/81

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anwendung …
• BGH, 22.05.1958 - 1 StR 533/57
• OLG Hamburg, 26.05.1993 - 1 Ss 8/93

  Breiter wirkende Ermittlungshandlungen; Richterliche Durchsuchungsanordnungen; …
• BGH, 13.06.1956 - 4 StR 197/56

• BayObLG, 10.09.2002 - 4St RR 70/02

  Anforderungen an die Rüge der rechtswidrigen Verwertung von Urkunden - Umfang der …

  Das aber ist ihm verwehrt, weil der Tatrichter diese Frage erforderlichenfalls im Strengbeweisverfahren zu klären hat (vgl. dazu etwa BayObLGSt 2000, 94).